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Sonntag, 21. Dezember 2008, 05:39 Uhr

Oh du frööhliche ...

Ach, könnte es doch immer nur Weihnachten sein.

Indes, auch die momentane Zeit ist keineswegs immer nur fröhlich, Ärger gibt's immer. Und wieder mal macht ein Amtsrichter von sich reden.

"Ein rechtswidriger, ja krimineller Deal", so schimpft er. Worum geht's? Nun, vor Kurzem fand in Hannover ein Prozeß gegen einige Mitglieder der Rockergruppe "Hell's Angels" ein verhältnismäßig frühes Ende, nachdem man einen "Deal" gemacht hatte, unter Billigung des Gerichts und der Staatsanwaltschaft. Die Strafprozeßordnung bietet keine Grundlage für einen solchen Deal, und je nach Spielart kann sich so etwas daher am Rande des Legalitätsprinzipes bewegen. Nichtsdestotrotz werden Absprachen praktiziert, teilweise weil es im Grunde gar nicht anders geht.

In concreto hatte der Deal wohl auch seinen Sinn, möglicherweise sogar mehrere, aber der Amtsrichterkollege meint es besser zu wissen und hat - schwer zu glauben - gegen die Staatsanwaltschaft und seine Richterkollegen vom Landgericht Hannover Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung gestellt, da die Angeklagten ihrer "gerechten Strafe entzogen" worden seien:
www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,597736,00.html

Was mag ihn wohl zu einem solchen Schritt bewogen haben? Weisheit sicherlich nicht.

Kommentare:

O�Hara, Sonntag, 21. Dezember 2008, 06:50 Uhr

Diese langweiligen Kalenderbildchen, zwischen denen man nix sagen darf... endlich geht´s wieder (ein bisschen) ab im Forum. Immer gut, wenn komplexe Sachverhalte aus der Distanz profund betrachtet werden (können). Die - mittlerweile wohl auch in der Gesellschaft etablierten - "Hells Angels" haben in diesem Verfahren eine Position der Stärke deutlich machen konnten, die dem ordnungsgemäßen Strafprozess ein Ende bereitet. Natürlich wird (auch zur Arbeitserleichterung...) bei einem sog. (mediativen?) "Deal" der Strafanspruch des Staates zur Disposition gestellt. Vielleicht aber auch nur, weil man ein derart komplexes Verfahren sonst gar nicht hätte bewältigen können? Vielleicht auch, weil ein Hauptbelastungszeuge seine Aussage widerrufen hat und einem Zeugenschutzprogramm unterstellt wurde? Vielleicht, weil auch der Richter und der Staatsanwalt u. a. Angst haben? Das ist zwar alles nicht so vorgesehen, kann aber doch gut sein. Es geht hier um organisierte Kriminalität. Unser Staat wird da nicht reüssieren. Auch andere Staaten scheitern daran (Italien, Kolumbien). Rechtsordnungen können nur in Grenzen mit diesen komplexen Strukturen in einer Weise umgehen, die das Gefühl vermittelt, die Gemeinschaft hätte das Fehlverhalten einzelner noch im Griff.

Hier hilft kein Rechtsstaat, sondern nur ein moderner Robin Hood wie Bruce Willis oder Dirty Harry. Der nächste Racheakt im Bandenkrieg wird sich schon alsbald einstellen. Denn nicht nur ein "aufrechter Amtsrichter" ist unzufrieden; auch die unterlegenen "Bandidos" (die dem Deal vielleicht zustimmen mussten, das weiß man nach der Presselage nicht genau) müssen damit zurecht kommen, dass von den "Angels" keiner in den Knast einrückt. Da bin ich mir doch mit meinem lieben alten Freund Joe (dem "heimlichen" Hulk) einig, dass wir die Wärme der Amts- und Verwaltungsrichter-, resp. Ministerialbeamten-Dienstzimmer einem derartigen Strafprozess vorziehen, oder? Und was meint denn unser "Spion" dazu? Er hat sicher einen kürzeren Beitrag parat...

Spion meint:, Sonntag, 21. Dezember 2008, 09:37 Uhr

Sachgerechte Beurteilung, auch was die Frage der wärmenden Zimmer betrifft.

W., Sonntag, 21. Dezember 2008, 12:53 Uhr

Yep.

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