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Montag, 26. Januar 2009, 13:50 Uhr

Nur 24 Monate für einen Schwerverbrecher

... und das auch noch auf Bewährung. Der Steuerbetrüger Klaus Zumwinkel wurde vom Landgericht Bochum soeben zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von einer Million Euro verurteilt (die er wahrscheinlich mit lockerer Hand hinblättern wird).



Mit der Forderung einer Bewährungsstrafe berücksichtigte die Staatsanwaltschaft unter anderem, dass Zumwinkel ein„voll umfängliches Geständnis“ abgelegt habe, das auch„von Reue getragen“ sei. Merke: In Deutschland kann man betrügen, bis sich die Balken biegen. Solange man es später zugibt und ein bisschen treudoof mit den Augen rollt, muss man nicht in den Knast einfahren. Aber sicher sehen das die Vollblutjuristen in unserer Riege ganz anders. Auf geht's, Jungs! Erklärt uns, was Recht und Ordnung ist.

Kommentare:

Joe, Montag, 26. Januar 2009, 15:04 Uhr

Falls Du mit "Vollblutjuristen in unserer Riege" auch mich gemeint haben solltest fragst Du jedenfalls den Falschen. O'Hara allerdings wird sicherlich - so, wie er hinter dem Sytem steht - wieder ein paar staatstragende Worte parat haben.

Ich habe es damals gesagt, und sage es nun wieder: Gerechtigkeit (was auch immer man sich darunter vorstellen mag) gibt es hier nicht. Ich denke da insbesondere an den Kollegen von mir, den man - weil er Bettgitter etc. ohne Anhörung genehmigte, die jedoch ohnehin hätten genehmigt werden müssen - für 3 1/2 Jahre in den Knast schickt und dessen Existenz damit gewissermaßen ausgelöscht ist. Der hat nämlich mit dieser Entscheidung seine Pensionsnansprüche verloren, und sicher nichts auf der hohen Kante.

Und dann hier unser Freund Zumwinkel, der als freier Mann das Gericht verläßt.

Da gibt's nur einen, der das rhetorisch verkaufen kann, und das ist O'Hara.

Ich erinnere mich noch gut daran, wie er im Falle des Amtsrichters schrieb, die Strafkammer habe immerhin 10 Verhandlungstage gehabt und sich sicher was bei ihrem Urteil gedacht.

Wird wohl auch im vorliegenden Fall so sein :-(

S�ystemMaster, Dienstag, 27. Januar 2009, 08:01 Uhr

Zunächst mehr als bemerkenswert, dass Joe bei dem "Volljuristen" Zweifel gegen sich selbst hegt - ein i.Ü. eher seltenes Bild. Erfreulich dagegen die wohl ausgewogenen Worte, die an dieser Stelle für den als "hinter dem System stehenen" Bezeichneten gefunden werden. Und beachtlich das Erinnernungsvermögen, was die von dem Systemator gegenüber Verurteilungen von Amtsrichtern in Stuttgart erfolgten Einschätzungen betrifft. Sicherlich zutreffend die profunde Ferndiagnose, dass die Bettgitter ohnehin (in allen Fällen) hätten angeordnet werden müssen - vor allem bei jenem Betreuten, der bei Erlass des richterlichen Beschlusses bereits gestorben war.

Zum Fall Z.: Klar bleibt der berühmte fade Beigeschmack. Berücksichtigt wurde die Rechtsprechung des BGH, wonach "in der Regel" unter 1 Mio. Steuerhinterziehung eine Bewährungsstrafe (da sind 2 Jahre das höchste) ausreichen soll. Auch darüber kann man streiten.Ob das Geständnis mit Blick auf die Beweislage strafmildernd einzuschätzen war, weiß ich nicht. Wenn ich keinen Ausweg habe und deswegen "gestehe", ist das nicht unbedingt der Brüller. Zugunsten von Z. wurde auch gewertet, dass er das illegal beschaffte Beweismaterial (Info-CD) nicht angegriffen hat. Das muss beim Blähhuhn-Abend ausdiskutiert werden. Die 1 Mio. Geldstrafe schmerzt Z. wahrscheinlich weitaus weniger als manchen Herrenwanderer weitaus geringe Beträge (a propo Schmerzen: Müssen wir nicht alle dem WebMaster noch die 10,- Forum-Steuer für 2008 bezahlen?).

Was bleibt die bedauerliche Fesstellung, dass es Gerechtigkeit in diesem Lande nicht (mehr) geben soll. Das betrifft dann wohl auch meine (?) Tätigkeit (quek!) und natürlich auch das Amtsgericht Seligenstadt. Na dann, gute Nacht.

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